Potsdam Heute, 17. Mai 2024: Showdown der Stadtverordneten

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Politisch aufregende Zeiten, auch in Potsdam. Die Stadtverordneten nutzten am Mittwoch die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni für einen Schlagabtausch. Die Debatten gerieten stellenweise so lang, dass es am Dienstag zur Fortsetzung kommt, denn die Tagesordnung konnte nicht abgearbeitet werden. Rund 40 Punkte sind noch offen.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), in der VIP-Ticketaffäre immer stärker unter Druck, gab in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er im Falle einer Beanstandung die kostenlosen Tickets für sich und seine Frau bezahlen wolle. Noch immer ist allerdings unklar, wie viele Tickets das Ehepaar erhielt. Darüber schweigen sich Schubert und einige der beteiligten Vereine aus. Er wolle nun den städtischen Antikorruptionsbeauftragten, den externen Ombudsmann und die Organisation Transparency International bitten, alle seine Teilnahmen an Sportveranstaltungen seit 2019 zu prüfen, kündigte der OB an.

In seinem Kommentar wirft Henri Kramer dem Oberbürgermeister vor, sich in eine Opferrolle zu begeben (T+) und nur scheibchenweise für Aufklärung zu sorgen. Die Stadtverordneten sollten deshalb handeln und sich vor einem Abwahlantrag nicht scheuen. Die VIP-Ticket-Affäre stehe auch symbolhaft für eine bislang nicht nur glücklose, sondern auch sprunghafte, plan- und weitgehend erfolglose Amtsführung von Mike Schubert.

Die Fraktion Die Andere hatte angekündigt, „wenn der Oberbürgermeister weiter gegenüber den Stadtverordneten die Auskunft über Umfang und Art der in Anspruch genommenen Vergünstigungen verschleppt oder verweigert“, werde sie für eine Abwahl votieren. Die Stadtverordneten beraten in ihren Fraktionen weiterhin über einen Abwahlantrag. Schubert ging in seiner Erklärung darauf nicht ein. Den aktuellen Stand in der Affäre und Schuberts Erklärung, aufgeschrieben von Sabine Schicketanz und Henri Kramer, finden Sie hier (T+).

© Andreas Klaer

Die Stadtverordnetenversammlung hatte aber natürlich noch viel mehr zu bieten als dieses Thema. Schließlich wurde die Sitzung von sämtlichen Fraktionen genutzt, sich vor der Wahl noch einmal deutlich Gehör zu verschaffen. Laut wurde es auch vor dem Sitzungssaal im IHK-Gebäude in der Breiten Straße. Draußen demonstrierte eine neu gegründete Bürgerinitiative gegen den geplanten Solarpark in Uetz. Die Stadtverordneten stimmten dennoch für die Aufstellung eines Bebauungsplans dafür und gaben auch grünes Licht für den Solarpark in Satzkorn. Bestätigt wurde zudem die neue Jugendamtschefin Alexandra Mebus-Haarhoff.

Sandra Calvez und Henri Kramer haben in ihrem Stadtverordneten-Ticker alle wichtigen Beschlüsse aus sieben (!!) Stunden Stadtverordnetenversammlung zusammengefasst und eingeordnet.

Tesla-Camp darf nicht geräumt werden

An anderer Stelle haben Demonstranten zumindest Erfolg vor Gericht. Das Protestcamp gegen Tesla nahe der E-Autofabrik in Grünheide darf weiterhin nicht geräumt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz zugunsten des Protestcamps zurück. 

Die Polizei wollte die Nutzung der Baumhäuser verbieten und begründete dies unter anderem mit der Gefährdung der Aktivisten selbst, mit Waldbrandgefahr und der Kampfmittelbelastung des Areals. Zuvor hatte bereits das Potsdamer Verwaltungsgericht die bislang bis zum 20. Mai befristete Waldbesetzung durch die Initiative „Tesla stoppen“ für zulässig erklärt. Die Aktivisten feierten die Entscheidung als Erfolg. Thorsten Metzner berichtet über die Entscheidung und den anhaltenden Protest gegen Tesla (T+).

© dpa/Jörg Carstensen

Am Abend stimmte dann der Gemeinderat in Grünheide für die umstrittene Erweiterung des Tesla-Werks. Damit wird der Güterbahnhof für das Werk ermöglicht. Zuvor hatte es monatelange Proteste und eine Bürgerabstimmung gegen die Erweiterung gegeben. Auch vor dem Saal des Gemeinrats wurde gegen die Werkserweiterung demonstriert. Thorsten Metzner berichtet von einer turbulenten Sitzung.

In seinem Kommentar bezeichnet Thorsten Metzner die Entscheidung in Grünheide als vernünftig (T+). Doch die Stimmung im Ort bleibe angespannt. Denn die Gemeinde müsse die Folgen des „Tesla-Tempos“ bei der Realisierung des Autowerks ausbaden.

Die Rollenverteilung in den meisten Brandenburger Familien bleibt traditionell. Die Hausarbeit erledigen 55 Prozent der märkischen Mütter meistens allein (T+), schreibt Marion Kaufmann in ihrem Bericht über eine umfangreiche Studie zur Lebenssituation von Familien in Brandenburg. „Das bedeutet nicht, dass verfestigte Rollenbilder vorherrschen“, erklärt Brandenburgs profiliertester Familienforscher Professor Dietmar Sturzbecher, Direktor des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung an der Universität Potsdam. Der Wunsch, die Haus- und Sorgearbeit gleichberechtigt aufzuteilen, sei bei Müttern und Vätern da. Oft scheitere es an den Arbeitsbedingungen, zum Beispiel viel Schicht- und Wochenendarbeit und lange Arbeitswege vor allem bei Männern.

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• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
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