Landeshauptstadt: „Wir wollen nichts bekämpfen“

PDS lehnt Initiative für Garnisonkirche nicht ab/Gegen Sportstätten-Nutzungsgebühr Von Kay Grimmer Die neugegründete Initiative „Ruf aus Potsdam“, die sich für den Wiederaufbau einer kompletten Garnisonkirche einsetzt, hat von der PDS keinen Gegenwind zu befürchten. „Wir wollen nichts bekämpfen“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern beim PDS-Frühschoppen. Dass nur private Sponsoren- und Kirchengelder für den Wiederaufbau genutzt werden dürften, stehe jedoch außer Frage. „Es darf nicht passieren, dass die Stadt in irgendwelche Leistungen geht, und uns das Geld an anderer Stelle fehlt.“ Dazu sei die Haushaltslage zu prekär, so Scharfenberg. „Die Zuweisungen reichen gerade aus, um pflichtige Bereiche abzudecken.“ Das wurde auch daran deutlich, dass gestern unter den Gästen des PDS-Frühschoppen große Unsicherheit herrschte. Fehlende Fakten zur Schließung des Espengrund-Gymnasiums sorgten für Unmut und die Sportvereinsvertreter zeigten sich verärgert über die geplante Sportstätten-Nutzungsgebühr. Wobei der Frühschoppen, seit jeher eine PDS-Zusammenfassung der Stadtverordnetenversammlung, diesmal nur eine Halbzeitbilanz bieten konnte. Die Mammutsitzung wird heute Nachmittag fortgesetzt. Dann soll auch über den PDS-Antrag zur Ablehnung der „Sachkostenbeiträge von Sportvereinen“ abgestimmt werden. 35 Euro pro erwachsenem Mitglied und Jahr will die Verwaltung von den Sportvereinen für die Nutzung von Sportstätten kassieren (PNN berichteten). „Kontraproduktiv für den Behinderten-, Kinder- und Breitensport“, bewertete dies Stadtsportbund-Schatzmeister Dirk Albrecht. Scharfenberg erklärte: „Die Vereine stellen eine wichtige Sportförderung dar, die Gebühr verhindert diese erfolgreiche Arbeit.“ Er sei aber optimistisch, dass man heute zur Beschlussfassung komme, mit einem klaren Signal: „So geht“s nicht!“ Mittels eines Städtevergleichs, in dem nicht nur Gebühren gegenüber gestellt würden, sondern auch die Sportförderung mit einfließe, wolle man objektive Kriterien für die Erhebung einfordern. SC Potsdam-Geschäftsführer Peter Rieger kündigte jedoch schon vorsorglich an, man dürfe regelmäßige Proteste der Vereine erwarten, wenn die 35 Euro-Abgabe nicht verschwinde. Heiße Diskussionen gab es um den Schulentwicklungsplan und das Modell der „kooperativen Gesamtschule“ – bestehend aus Espengrund-Gymnasium und Goethe-Gesamtschule. Die Oberstufenkoordinatorin der Goethe-Gesamtschule, Angela Frevert, konnte gestern nur wenig Erhellendes beitragen, denn geplant wird erst nach den Winterferien. Kritik kam von den Eltern: Man habe sich für einen Gymnasialabschluss für die Kinder entschieden, doch nun bekämen sie nur ein Gesamtschulabitur. „Viele sind empört, dass Entscheidungen auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden“, so Doris Haike, Lehrerin am Gymnasium. Scharfenberg kündigte ferner an, sich für die Rückübertragung von verkauften Garagengrundstücken einzusetzen. Garagenpächtern sei durch den Verkauf das zugesicherte Vorkaufsrecht genommen worden.