PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: Grüne wollen Tempo 30, fossilfreie Energie und Klimaschutz

Das Wahlprogramm der Potsdamer Bündnis 90/Die Grünen subsumiert sich unter dem Thema Klima- und Umweltschutz, das so gestaltet werden soll, dass alle profitieren: „Mit erneuerbaren Energien bleiben Strom, Wärme und letztlich das Wohnen bezahlbar, mit einer guten Infrastruktur für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr kommen alle besser ans Ziel, Schutz und Erhalt von Pflanzen und Freiflächen macht das Klima in der Stadt für alle verträglicher und erhält Potsdam für zukünftige Generationen“, heißt es auf PNN-Anfrage von den Grünen.

Verkehr

In der Verkehrspolitik will die Partei, die aktuell als zweitstärkste Fraktion mit zehn Stadtverordneten im Stadtparlament (SVV) vertreten ist, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr verbessern und den Straßenraum im Sinne aller besser aufteilen. „Dazu wollen wir barrierefreie Fußwege, sichere Radwege und verbesserte Ampelschaltungen.“

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Gleichzeitig soll der Autoverkehr langsamer werden. Die Grünen appellieren für eine Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde, das erhöhe die Sicherheit und reduziere Stress und Lärmbelastung. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr soll ausgeweitet, weiter elektrifiziert und die Verbindungen – in Kooperation mit der Deutschen Bahn und den Verkehrsbetrieben im Umland – besser abgestimmt werden.

Wohnen

In der Wohnungspolitik ist das oberste Gebot umwelt- und sozialverträgliches Sanieren und Neubauen, um kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten, sowie der Ausbau der fossilfreien Wärme- und Energieversorgung zur Verhinderung zusätzlicher Mietbelastungen. „Wir unterstützen das Wohnungspolitische Konzept, die Beibehaltung der Mietenbremse, eine starke und sozial engagierte Pro Potsdam sowie die Kooperation im Stadtspurenverbund, insbesondere mit den Potsdamer Wohnungsgenossenschaften“, so die Grünen.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Die Wohnungspolitik soll sozial sein: Zum einen brauche es ausreichende und langfristige Angebote für von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte Menschen. Zum anderen „brauchen wir eine Sozialreform des Mietrechts“. Kommunen sollten mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, wenn es darum gehe, Vorkaufsrechte auszuüben, Leerstand zu bekämpfen und gewerbliche Umnutzung zu begrenzen.

Soziales

Daran anknüpfend wollen die Grünen eine Sozialpolitik, bei der die Mittel sich auf die Potsdamer Quartiere konzentrieren, die einen besonders hohen Förderungsbedarf haben. Ein wichtiges Maß dafür sei ein „Partizipationsindex“, der die Sozialstruktur berücksichtigt.

© Tsp

Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden. „Wir setzen uns ein für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, genügend Kinderschutz-Fachkräfte im Jugendamt und ausreichende Betreuungskapazitäten, die eine gute pädagogische Arbeit ermöglichen“, so die Grünen. Die Ausländerbehörde solle zur „Willkommens-Agentur“ umgestaltet werden – durch schnellere, digitalisierte Verfahren und zielgruppenspezifische Angebote Geflüchtete und andere Zugewanderte, etwa beim Spracherwerb und bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

© Andreas Klaer

83 Kandidierende in sechs Wahlkreisen

„Machen, was zählt“ heißt das Wahlprogramm, mit dem die Potsdamer Bündnis90/ Die Grünen mit insgesamt 83 Kandidierenden in den sechs Waldkreisen antritt, jeweils mit paritätisch besetzten Spitzenduos. Bei der Kommunalwahl 2019 erhielten die Grünen 18,8 Prozent mit einem Plus von 6,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 und landeten auf Platz zwei hinter der SPD.

Am meisten Zuspruch fanden sie im Wahlkreis 1 in der Innenstadt, Berliner und Nauener Vorstadt sowie Groß Glienicke, am wenigsten im Wahlkreis 5 und 6 im Potsdamer Süden.

Drei Monate vor der Kommunalwahl am 9. Juni ließen die Grünen die Potsdamer Rathauskooperation mit SPD und Linken platzen. Nach einer verlorenen Abstimmung zur Wärmewende in der SVV Anfang März, bei der SPD und Linke gegen den eigenen Partner stimmten, sei die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Rathauskooperation entzogen.