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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Kreuz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

„Kein Gebet während der Unterrichtszeit“. Aber in den Pausen? In einem Schreiben nimmt die Bildungssenatorin Berlins Stellung zum Balanceakt zwischen der Freiheit mit und ohne Religion.

Von Susanne Vieth-Entus
European flags in front of the Berlaymont building, headquarters of the European commission in Brussels. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xvanostenx Panthermedia13691726

Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.

Gedenken am Mahnmal für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Am Dienstag wurde an die 13 getöteten Menschen erinnert.

Von
  • Cay Dobberke
  • Julius Geiler
Nico Schlotterbeck (vorne) im Duell mit dem Mainzer Brajan Gruda.

Das Trauma ist zurück. Der BVB kann zum Abschluss der Hinrunde nicht gegen Mainz gewinnen. Wie bei der verspielten Meisterschaft in der Vorsaison reicht es nur zu einem Unentschieden.

Mehrere Staaten wollen sich am Schutz des Schiffsverkehrs beteiligen.

Mit der internationalen Operation „Schutz des Wohlstands“ wollen die USA den wichtigen Seeweg im Roten Meer zum Suez-Kanal schützen. Wie soll das funktionieren?

Von
  • Christian Böhme
  • Viktoria Bräuner
  • Valerie Höhne
  • Felix Kiefer
Der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ fährt in den Hafen am Marinestützpunkt ein.

Die Bundesregierung will sich Berichten zufolge an einer US-geführten Allianz im Roten Meer beteiligen oder diese unterstützen. Zuvor müssen aber rechtliche und praktische Fragen geklärt werden.

Weltmeister Johannes Thiemann setzte sich gegen seinen früheren Mitspieler Oscar da Silva durch.

Die Berliner verlassen das Tabellenende der Basketball-Euroleague durch einen emotionalen Heimsieg gegen einen der Titelfavoriten. Für Alba war es der dritte Erfolg im 15. Spiel.

Von Julian Graeber
Ein Auto steht an einer Ladestation.

Kalifornien als Vorbild für Kanada: Ab 2035 dürfen im zweitgrößten Land der Welt nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Für die kanadische Autoindustrie ist das „zu ehrgeizig“.

Ein durch Israel zerstörtes Krankenhaus im Gazastreifen.

Die israelische Armee veröffentlicht ein Video, in dem ein palästinensischer Krankenhausdirektor befragt wird. Darin gesteht er, dass die Hamas sein Krankenhaus missbrauchte.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht auf einer Pressekonferenz.

Der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen soll zukünftig einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das steht in Buschmanns Entwurf für den Einsatz von V-Leuten zur Straftatenverfolgung.

compact/Presseservice Rathenow / Montage TSP

Sie moderierte für das rechtsextreme Compact-Magazin und unterrichtete kleine Kinder in Brandenburg. Nun hat das Bildungsministerium der Referendarin das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.

Von Marion Kaufmann
Blauer Lichterglanz in Potsdam.

Gewerbetreibende der Potsdamer Innenstadt wollen einen anderen Weihnachtsmarkt an anderen Standorten. Die AG Innenstadt wehrt sich, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will schlichten.

Von Katharina Henke
Verschiedene Social Media Apps sind auf einem Smartphone-Display zu sehen.

Die Täter geben sich auf Whatsapp als Familienangehörige in Notlage aus und versuchen so, an Geld zu gelangen. Jetzt wurden zwei Verdächtige festgenommen.

Stefan Scharnbeck hat die Enteignungen miterlebt.

Eine Ausstellung der Stiftung Familienunternehmen im Potsdamer Landtag erinnert an die Enteignung zehntausender Firmen in der ehemaligen DDR – und an die damit verbundenen Schicksale.

Von Steffi Pyanoe
Sie bleiben bei ihrer Linie: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.

Von Albert Funk
Die angeklagten syrischen Brüder (3.v.l und r) sitzen zu Beginn des Prozesses wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags neben ihren Anwälten im Sitzungssaal im Strafjustizgebäude. (Archivbild).

Der 29-jährige Beschuldigte hatte vor, in einer Kirche in Schweden einen Selbstmordanschlag zu begehen. Auch sein jüngerer Bruder wurde verurteilt.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.

Von
  • Thomas Sigmund
  • Julian Olk

Geschenke, Trubel, Weihnachtsessen – vom Zauber der Weihnachtsfeste in der Kindheit ist für unseren Autor nicht mehr viel übrig geblieben. Doch es gibt Lichtblicke.

Eine Kolumne von Fabian Soethof
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten die Nazis deutschlandweit Synagogen nieder, misshandelten Jüdinnen und Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte. Die Pogromnacht war der Auftakt für die systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus.

Jüdinnen und Juden haben in den vergangenen Wochen viel Hetze abbekommen. Doch es gibt viele Wege, sich in Berlin gegen Antisemitismus einzusetzen. Ein Überblick.

Von Nora Ederer
Fernwärme ist der Königsweg für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

Der Senat übernimmt die Fernwärmesparte vom Energiekonzern Vattenfall. Das bindet Milliardensummen, bringt aber auch viele Vorteile auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin.

Von Thomas Loy
Menschen versammeln sich auf einem Platz mit ihren Habseligkeiten, nachdem sie aus Wad Madani geflohen sind.

Seit Tagen dauern die jüngsten Kämpfe im Osten vom Sudan an, mehrere hunderttausend Menschen sind bereits geflohen. Die Vereinten Nationen können nicht alle Hilfsbedürftigen im Land erreichen.

Das Logo des Biotechnologieunternehmens Curevac, aufgenommen vor dem Firmensitz.

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac erneut gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordere unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten.

Mit Parolen wie „Deutschland, shame on you“ haben pro-palästinensische Demonstranten am Dienstagabend im Hauptbahnhof für Aufsehen gesorgt. Die Aktion sei friedlich verlaufen, so die Polizei.

Von
  • Madlen Haarbach
  • Julius Geiler
Über das, was Potsdam umtreibt, gestaltet ein 25-Jähriger auf dem Handy Memes für Instagram.

Er kommentiert die Stadtteile, den Verkehr, die Baustellen und alles, was im Gespräch ist, mit Memes, witzigen Posts im Internet: der 25-Jährige hinter dem Instagram-Account „potsdamthings“.

Von Konstanze Kobel-Höller
Viele Berliner dürfen noch einmal ran zur Bundestagswahl.

Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.

Von
  • Albert Funk
  • Robert Kiesel
Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel ab.

Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.

Von Julius Betschka
Mercedes-Benz auf Moskaus Straßen: Der Konzern versichert, man halte „die geltenden Sanktions- und Exportkontrollvorschriften strikt ein“.

Die EU hat gerade ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Seit Anfang 2022 ist der Export deutscher Fahrzeuge in die Kaukasus-Region explodiert. Beobachter haben einen Verdacht.

Von Henrik Mortsiefer
Gewitter entladen sich über dem Heizkraftwerk Lichterfelde in Berlin. Das Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung wird mit Erdgas betrieben. Honorarpflichtig nach Anstrich Honorar

Das Land Berlin darf dem Vattenfall-Konzern das Fernwärmegeschäft abkaufen. Der Schritt ist Voraussetzung für einen klimafreundlichen Umbau der Stadt – aber konfliktträchtiger, als viele heute ahnen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Kevin P. Hoffmann
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht an einem Werk von Mercedes-Benz (Archivbild).

Im vergangenen Mai erschoss ein Mann mehrere Personen im Mercedes-Werk in Sindelfingen. Der Schütze wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt – eine Entlassung nach 15 Jahren scheint ausgeschlossen.

Eine Passagiermaschine startet vom Flughafen Frankfurt.

Fliegen dürfte teuer werden. Die Bundesregierung hat sich im Zuge von Einsparungen im Haushalt nun auf einen Weg geeinigt.

Der EU-Diplomat Johan Floderus steht seit gut einer Woche in Teheran vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Seit mehr als 600 Tagen sitzt Johan Floderus im Teheraner Gefängnis: Der Iran will mit dem Schweden wohl einen Kriegsverbrecher freipressen. Stockholm zeigt sich gegen die Erpressungsversuche immun.

Von Maxi Beigang
Ein Mann hat im Ortsteil Staaken in Berlin-Spandau auf zwei Polizeiwagen geschossen. Ersten Erkenntnissen zufolge soll er dazu eine Schreckschusswaffe genutzt haben.

In Staaken hat ein Mann auf zwei Polizeiwagen geschossen. Neben einer Schreckschusswaffe soll der Angreifer auch eine Axt bei sich getragen haben. Nun ermittelt die Mordkommission.

Abgeordnete sitzen Plenarsaal des Bundestags.

Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.

Von
  • Albert Funk
  • Robert Kiesel
Die Dortustraße wird testweise verkehrsberuhigt.

Die Stadtverwaltung setzt schrittweise das Konzept für eine autoärmere Innenstadt um. Neue Kritik gibt es von Anliegern und Händlern.

Von Henri Kramer
Weiß immer einen Rat. Last-Minute-Weihnachtsmänner sind bei Franziska Fürst im  KaDeWe gut aufgehoben.

Die studierte Modemanagerin Franziska Fürst ist im KaDeWe als Personal Shopperin tätig. Wer kurz vor dem Fest noch Ideen braucht, ist bei ihr richtig.

Von Elisabeth Binder
Wahllokal in Prenzlauer Berg.

In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.

Von Christian Hönicke
Grausiger Fund. Kurz vor Weihnachten 2011 wurde der tote Säugling in einem Garagenkomplex entdeckt.

Vor zwölf Jahren wurde ein getöteter Säugling in Potsdam-West gefunden. Aktuell hat die Staatsanwaltschaft Potsdam keine neuen Ermittlungsansätze.

Von Henri Kramer
Ein Boot mit Flüchtlingen erreicht die Kanaren-Insel El Hierro.

In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.

Von Albrecht Meier
Grenzkontrolle durch die Bundespolizei gegen Schleuser, illegale Migranten und allgemeine Kriminalität an einem Grenzübergang zu Tschechien.

Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.