Alle Tagesspiegel-Artikel vom 08.12.1999

In der ostdeutschen Wirtschaft hat sich die Stimmung eingetrübt. "Die Wirtschaftslage wird zurzeit merklich verhaltener eingeschätzt als noch vor sechs Monaten, die Erwartungen für das kommende Jahr sind ähnlich skeptisch wie in der Frühjahrsumfrage", schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner aktuellen Herbstumfrage, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

In Deutschland sind 1997 für Gesundheitszwecke 516,6 Milliarden Mark ausgegeben worden. Das waren 0,9 Prozent weniger als 1996, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch bekannt gab.

Die Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Nürnberger Werkes des Schienenfahrzeugherstellers Adtranz haben dem Konzernmanagement Vertragsbruch vorgeworfen. Frühere Zusagen aus dem Interessenausgleich von Februar diesen Jahres seien nicht eingehalten, Fertigungen vertragswidrig nach Berlin-Pankow verlagert worden.

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland ist im Herbst über eine deutlich höhere Produktion stärker voran gekommen. Vor allem bei exportorientierten Investitionsgütern konnte von September auf Oktober die Fertigung um 5,6 (September minus 0,1) Prozent erhöht werden.

Eine Einigung ist eher unwahrscheinlich - insbesondere die EU-weite Quellensteuer ist und bleibt umstrittenMartina Ohm Der neue EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti fand deutliche Worte. In Übereinstimmung mit Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte der ehemalige Steuerkommissar vergangene Woche in Berlin, der EU-Gipfel in Helsinki sei die letzte Chance, das europäische Steuerpaket noch unter Dach und Fach zu bekommen.

Das britische Gesangswunder Charlotte Church will zu Silvester nicht vor Königin Elizabeth II., Papst Johannes Paul II.

Gut zwei Wochen vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein Sofortverbot für PVC-Weichmacher in Baby-Spielzeug erlassen. Schnuller, Beißringe und ähnliche Produkte, in denen die so genannten Phtalate enthalten sind, müssen nun binnen zehn Tagen aus den Regalen geholt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die frühere Bundesfamilienministerin Claudia Nolte, die seit Anfang des Jahres getrennt von ihrem Mann und Sohn lebt, hat "Angst vor Weihnachten". "Gott sei Dank kommen meine Eltern und mein Bruder", sagte die CDU-Politikerin aus Thüringen der "Bunten".

Einkommensteuer: Gilt als "Königin der Steuern", weil sie fast die Hälfte des Steueraufkommens in Deutschland ausmacht. Die Einkommensteuer bezieht sich auf die Einkunftsarten Lohn, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbeeinkünfte sowie Erträge von Kapitalvermögen.

Die Ehe ist einer britischen Studie zufolge immer noch die beste Garantie für eine dauerhafte Beziehung. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung in 19 europäischen Ländern trennen sich wesentlich mehr unverheiratete Eltern als verheiratete Paare mit Kind.

Es gibt zwar keine Panikkäufe wie in den USA, aber auch in Deutschland decken sich manche Leute für den ziemlich unwahrscheinlichen Fall ein, dass an Silvester die Versorgung zusammenbricht. Davon profitieren vor allem so genannte Outdoor-Geschäfte.

Die bisher umfangreichsten Betrügereien bei Prüfungen an US-Bildungseinrichtungen sind jetzt an New Yorker Schulen aufgeflogen. Untersuchungsbeamte deckten auf, dass zahlreiche Lehrer und mehrere Direktoren seit fünf Jahren Schülern die Antworten für Mathematik-, Englisch- und andere Prüfungen zugesteckt haben, berichtete die "New York Times".

Der Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern MAN will im neuen Jahrtausend durch Zukäufe stark wachsen und weiterhin auf mehrere Standbeine setzen. Analysten forderten immer wieder, sich auf eine Branche zu konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende der MAN AG, München, Rudolf Rupprecht, am Mittwoch auf der Hauptversammlung.

BASF Corporation, New York. Nach Unternehmensangaben hat sich der Nordamerika-Umsatz in den ersten neun Monaten 1999 um 3,8 Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar erhöht.

Noch vergehen fast zwei Monate bis zum Erstrundenspiel der Davis-Cup-Weltgruppe zwischen Deutschland und den Niederlanden. Noch ist auch nicht klar, ob der momentan beste deutsche Tennisprofi Nicolas Kiefer sich zu einer Teilnahme entscheidet.

Kühle Rechner schimpfen ihn ein "Pharaonengrab", Ästheten wenden sich mit Grausen ab: Mit dem gigantischen Millennium-Dome hat London kurz vor der Jahrtausendwende eine erhitzte Debatte entfacht. Das 2,4 Milliarden Mark teure Theater- und Ausstellungsgebäude auf dem Null-Meridian im Stadtteil Greenwich sollte eigentlich der glanzvolle Höhepunkt der britischen Millenniumsfeiern werden.

Der Autokonzern Ford verlässt die einflussreiche US-Lobbygruppe Global Climate Coalition (GCC). Das bestätigte ein Unternehmenssprecher am Montag in Dearborn (US-Bundesstaat Michigan).

Alle Jahre wieder. Immer im Dezember wird es laut in der Eisschnelllaufhalle im Sportforum Hohenschönhausen, denn dann macht dort der Tross der internationalen Eisspeedway-Elite Station.

Zur Absicherung eines anhaltenden Aufschwungs in Deutschland sind nach Auffassung der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgreifende Steuer- und Sozialreformen erforderlich. So sollte die Reform der Unternehmenssteuern 2001 "mit einer stärkeren Senkung der Einkommensteuersätze für alle Einkommensarten" einhergehen, forderte die OECD am Mittwoch bei der Vorlage ihres Deutschlandberichts in Berlin.

Pilot lässt Passagiere warten. Der Pilot eines US-Passagierflugzeugs hat seine Fluggäste 90 Minuten warten lassen, weil ihm das Essen an Bord nicht zusagte.

Die deutsche Textilwirtschaft hat im internationalen Vergleich längst das Nachsehen und ist der großen Konkurrenz aus den USA und Japan beim Umsatz hoffnunglos unterlegen. Dies geht aus einer jüngsten Statistik der Fachzeitschrift "Textil- Wirtschaft" hervor.

Öffentlich gibt sich der Präsident optimitisch, doch die Lage ist ernstGünter Deister Die Außerordentliche Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wird am Sonnabend in Lausanne ganz außerordentlich beginnen. In der kritischsten Situation seiner 19-jährigen Amtszeit hat Juan Antonio Samaranch den Politik-Altstar Henry Kissinger gebeten, das aus 102 Mitgliedern bestehende Gremium zu Beginn der zweitägigen Sitzung auf die Notwendigkeit von durchgreifenden Reformen hinzuweisen.

Die burmesische Journalistin San San Nweh erhält in diesem Jahr den Menschenrechtspreis der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Der mit umgerechnet 15 000 Mark dotierte Preis wird am 10.

Um 14 Uhr will eine Friedensinitiative "Gegen den Krieg in Tschetschenien" demonstrieren, die Polizei erwartet 20 Teilnehmer auf dem Bürgersteig vor der Russischen Botschaft Unter den Linden. Der Schulboykott in der Rathenower Straße vor der Tucholsky-Schule geht heute ab 8 Uhr weiter.

Der Oppelner Historiker Dariusz Ratajczak, der in einer Veröffentlichung die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung bestritten hat, muß nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das erste in Polen anhängige Verfahren gegen einen Verbreiter der sogenannten "Auschwitz-Lüge" wurde vom Oppelner Bezirksgericht am Dienstag wegen der "geringen gesellschaftlichen Schädlichkeit" der Tat eingestellt.

Die S-Bahn sagt den Zerkratzern von Fensterscheiben in den Zügen den Kampf an. Die Glasflächen werden in Zukunft durch eine Folie geschützt, die abgezogen werden kann, wenn sie zerkratzt ist.

Für den Amoklauf des Verfassungsschutzes haftet nun also der Steuerzahler. Die 35 000 Mark, die der fälschlich als Scientologe bezeichnete Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler erhält, sind für ein "immaterielles Schmerzensgeld" ganz ungewöhnlich hoch.

Quoten für Kandidatenlisten der Parteien vorgesehenDie französische Regierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen auf Wahllisten zugestimmt. Das Projekt von Innenminister Jean-Pierre Chevènement kann damit im Januar dem Parlament vorgelegt werden.

Wäre Christine Bergmann 1998 nicht ins Bundeskabinett gewechselt, dann wäre auch Gabriele Schöttler nicht als Arbeitssenatorin aufgerückt. Doch als Frau aus dem Osten verfügt sie über beste Quotenvoraussetzungen und konnte sich gegen andere parteiinterne Personalplanungen durchsetzen.

Knapp zwei Wochen vor den russischen Parlamentswahlen hat Präsident Boris Jelzin am Mittwoch mit Weißrussland einen neuen Unionsvertrag unterzeichnet. Jelzin sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau, der Schritt sei "historisch wichtig".

USA-Stipendien. Noch bis zum 14.

Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Hallo!

Eberhard Diepgen kann sich ein Leben ohne das Amt des Regierenden Bürgermeisters vermutlich nicht mehr vorstellen. Heute wird er zum sechsten Male gewählt, der wohl dienstälteste Regierungs- und CDU-Chef in Deutschland.

Peter Strieder ist mit seiner Benennung zum Senator des großen Bauressorts vorerst am Ziel seines politischen Weges. Mit dem Sprung in den Senat 1995 erfüllte sich für den früheren Kreuzberger Bezirksbürgermeister der Wunsch vom Aufstieg in die Landesregierung, auch wenn mit dem Stadtentwicklungsressort seine Profilierungsmöglichkeiten eingeschränkt waren.

Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, hatte überschwängliches Lob für deutsche Studenten parat: "Ich habe noch keine Studentengeneration erlebt, die so fröhlich, arbeitsfreudig und wissensdurstig ist wie diese." Zwischen 20 und 30 Prozent der Studierenden seien "exzellent".

Das ist ja das Unheimliche: Hoffnungen und Befürchtungen liegen sehr dicht beeinander. Hoffnungen, dass Demokratie und Marktwirtschaft sich durchsetzen, auch wenn es lange dauern mag, bis Russland zu einem verlässlichen Partner in der Weltpolitik wird.

Um ein Haar hätte die politische Karriere von Wolfgang Branoner (43) schon 1998 den Zenit überschritten. Lange musste Eberhard Diepgen mit sich ringen, bis er den karrierebewussten Staatssekretär als Nachfolger des amtsmüden Elmar Pieroth auf den Stuhl des Wirtschaftssenator setzte.

Ist Völkermord die richtige Beschreibung für das, was in Tschetschenien geschieht?Völkermord wird mit verschiedenen Inhalten beschrieben.

Klaus F. Zimmermann (47) ist ab Januar neuer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit ihm sprach Jobst Hinrich Wiskow.

Eckart Werthebach bleibt Innensenator, auch wenn er als Nachfolger des nach Brandenburg abgewanderten Jörg Schönbohm in dem einen Jahr seiner bisherigen Regierungszeit nicht mit politischen Glanzlichtern brillieren konnte. Im Februar 1999 machte das Berliner Innenressort bundesweit Schlagzeilen, als vier Kurden bei der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats erschossen wurden.

Gerade erst zurück vom Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, rief der griechische Außenminister Jorgos Papandreou am Dienstag die in Athen akkreditierten europäischen Auslandskorrespondenten zu einem Hintergrundgespräch in seinen Dienstsitz am Königin-Sofia-Boulevard. Neuigkeiten hatte Papandreou nicht mitzuteilen.

Donnerstag: BioStart-Initiative, aktuelle Fragen zur Existenzgründung; H. Rohdewohld (HepaVec, Aktiengesellschaft für Gentherapie) spricht über "Innovative Therapien zur Behandlung von Lebererkrankungen", 16 Uhr 15, Chausseestraße 117, Raum 551.

Fehler bei der Umstellung auf günstigere Telefonanbieter können für Kunden zu bösen Überraschungen bei der Rechnung führen. Trotz so genannter Preselection (Voreinstellung) auf einen anderen Telefonanbieter telefonieren ahnungslose Kunden mitunter weiter über die Deutsche Telekom.

Wie soll der UN-Sicherheitsrat auf den Militärputsch in Pakistan reagieren? Eine Antwort wollen Studierende in einer Simulation am Sonnabend, den 11.

Am Tag vor der Senatswahl ging es bei den scheidenden Senatoren gestern noch einmal rund. Annette Fugmann-Heesing (SPD), Beate Hübner (CDU), Jürgen Klemann (CDU), Ehrhart Körting (SPD), Peter Radunski (CDU) und Ingrid Stahmer (SPD) hatten mit letzten Amtshandlungen und dem Aufräumen ihrer Büros zu tun.

Der Chef der in den russischen Bestechungsskandal verwickelten Schweizer Firma Mabetex hat erstmals zugegeben, bei der Eröffnung westlicher Konten für den russischen Präsidenten Boris Jelzin und seine Familie geholfen zu haben. Innerhalb von vier Jahren habe die Familie Jelzin 87 000 Dollar (rund 160 000 Mark) ausgegeben, sagte Mabetex-Direktor Bexhet Pacolli in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der russischen Zeitschrift "Literaturnaja Gaseta".

In der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 heißt es in Artikel 1: "Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalen Rechts ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten."Völkermord bedeutet in der Konvention der Vereinten Nationen eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Vor dem Hintergrund der CDU-Parteispendenaffäre haben die Berliner Grünen verlangt, dass die Landesverbände der Parteien in der Stadt freiwillig die Herkunft von Spenden über 1000 Mark veröffentlichen. Durch die Vorgänge um die Sonderkonten der CDU hätten die politischen Parteien einen großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten, heißt es in einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus eingebracht wird.