An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.05.2024
Jahr
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Weil in ihrer 20 Jahre alten Doktorarbeit Passagen ohne Kennzeichnung kopiert wurden, tritt Berlins Verkehrssenatorin zurück. Kein Einzelfall – doch was bringt das eigentlich?
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.
Die Hürden, ein Gewerkschaftsmitglied auszuschließen, sind hoch. Verdi-Chef Werneke fordert dennoch, AfD-Positionen nicht zu akzeptieren. Rechte dürften nicht mehr Einfluss erhalten.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
Wie kam es zur Entscheidung für die Abschaltung der AKW? Ein Medienbericht hat hierzu Fragen aufgeworfen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt nun Transparenz zu.
In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.