Der Bund muss mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2024
Jahr
Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Der Mangel an Spenderorganen ist in Deutschland dramatisch. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirbt nun mit ungewöhnlichen Mitteln.
Finanzminister Lindner nennt die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. Der Streit in der Ampel könnte sich verschärfen.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
In einer zukünftigen Koalition müsse die CDU möglichst viel durchsetzen. Das sei in Hessen gut gelungen, so Merz. Die AfD als Koalitionspartner schloss der CDU-Chef kategorisch aus.
Der Bundesrechnungshof hält den Umbau der Kliniklandschaft für wenig effektiv. Die Behörde warnt vor rechtlichen Risiken. Gesundheitsminister Lauterbach gerät weiter unter Druck.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Forscherin folgt auf den SPD-Politiker Ulrich Kelber.
AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun legt seine Verteidigung Revision gegen das Urteil ein. Der Fall landet damit beim Bundesgerichtshof.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Kurz nachdem NRW-Innenminister Reul die Gruppierung verbietet, beginnen Ermittler mit Durchsuchungen. Es geht um mutmaßliche Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas.
CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Jens Spahn hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich stärker mit Migrationsfragen zu befassen. Dazu zählt er auch die Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Kleine Kliniken in dünn besiedelten Gebieten könnten durch die Krankenhausreform verschwinden. Was macht das mit den Menschen vor Ort? Ein Besuch in der Uckermark.
Lars Klingbeil hat die aktuelle Mindestlohngrenze aufgrund der Inflation als unangemessen kritisiert. Kanzler Scholz hatte mindestens 15 Euro gefordert.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, lässt sich am Donnerstag im Bundestag tätowieren, und andere machen mit. Es geht um eine gute Sache.