zum Hauptinhalt

Dieses Wörtchen hat schon viele Karrieren im öffentlichen Dienst schlagartig beendet: jederzeit. Jederzeit kann der Bundespräsident hohe Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Von
  • Ulrike Scheffer
  • Jost Müller-Neuhof

Nach den Berichten, wonach der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi der Bundesregierung eine Beteiligung seines Landes an dem Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" 1986 eingestanden haben soll, hat die Opposition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückhaltlose Aufklärung verlangt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte am Mittwoch in Berlin, der Kanzler solle "unverzüglich die Fakten offen legen".

Deutsche Abgeordnete wollen im Konflikt zwischen türkischen Behörden und Hungerstreikenden vermitteln, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), und zwei weitere Mitglieder des Gremiums flogen am Mittwoch für drei Tage in die Türkei.

Die mutmaßliche Beteiligung des Wolfgang Grams an der Ermordung des Treuhand-Managers Rohwedder hat das brisante Terror-Thema des Vortags in den Schatten gedrängt, aber die Fragen nach Libyens Verstrickung in den "La Belle"-Anschlag nicht verstummen lassen. Zu Recht.

Das Deutsche Rote Kreuz kann keine Gehälter mehr zahlen und hat auch kein Geld für Abfindungen, die entlassenen Mitarbeitern zugesagt wurden. Die Finanznot des Landesverbandes ist schlimmer, als es die Geschäftsführung und das Präsidium bisher eingestanden haben.

Von Christoph Stollowsky

Den Streit um die Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft muss nun voraussichtlich das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) nach einer neuen Beweisaufnahme entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte am Mittwoch an, den Fall dorthin zu verweisen.

Der Tiger ist da und entzückt die Provinz. Seit Dienstag versetzt der golfende Superstar Eldrick Woods, den sie alle nur Tiger nennen, das idyllische Örtchen St.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna scharf zurückgewiesen. Im Folgenden werden Auszüge aus der Erklärung von Kohls Sprecher dokumentiert:"Derartige frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen wurden bereits im Januar und Juli 2000 auf Grund von Spekulationen des ehemaligen Elf Aquitaine-Managers Andre Tarallo aufgestellt.

So ausführlich hat sich Helmut Kohl lange nicht empört: "frei erfundene und jeder Grundlage entbehrende Behauptungen", "verleumderische Unterstellungen" - sogar der Oggersheimer Superlativ kommt zum Einsatz: "völlig absurd" sei das, was da wieder einmal in der Zeitung zu lesen stehe. Was den Altkanzler so aufregte, war ein Bericht der "Berliner Zeitung" über den "Fall Leuna".

Von Robert Birnbaum

In der Diskussion um Chancen und Risiken der Gentechnik zeichnen sich weitere parteiübergreifende Koalitionen ab. Der nordrhein-westfälische CDUVorsitzende Jürgen Rüttgers bewertete die Position der Grünen zur Gentechnik positiv.

"Generalstabsmäßig vorbereitet" - und genauso mustergültig wie geplant sollte auch der Anti-Terror-Einsatz auf dem Bahnhof des mecklenburgischen Bad Kleinen am 27. Juni 1993 ablaufen.

In New York verdichten sich die Anzeichen, dass es noch im Mai ein neu zugeschnittenes Sanktionsregime für den Irak geben könnte. Hochrangige Diplomaten aus den mit Irak befassten Kommissionen und solche, deren Länder im Sicherheitsrat vertreten sind, lassen durchblicken, dass es so kommen wird.

Die renommierte politische Stiftung Fourth Freedom Forum hat eine neue Studie vorgestellt, die auf sogenannte smarte Sanktionen setzt. Die Kernpunkte: Der Sicherheitsrat erlaubt dem Irak freien Handel mit allen zivilen Konsumgütern.

Scharfe Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser und der "illegalen Siedlungspolitik" Israels hat die amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, Anna Lindh, geübt. Israels Regierungschef Ariel Scharon trage die Hauptverantwortung für die Gewalt, sagte die schwedische Außenministerin am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der israelische Premier Ariel Scharon hat seinen Wählern Frieden und Sicherheit versprochen. Das einzige Konzept, das er dafür bisher vorgelegt hat, ist: Über politische Zugeständnisse wird erst verhandelt, wenn die Gewalt gegen israelische Bürger ein Ende hat.

Von Andrea Nüsse

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen und die Ärzte aufgefordert, über die Selbstverwaltung mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung und die Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu übernehmen. "Ich nehme Sie beim Wort", sagte sie bei der Eröffnung des Kongresses "Medizin und Gesundheit" in Berlin an die Adresse der Akteure im Gesundheitssystem.

18 Köche aus Berlin und Brandenburg sind in diesem Jahr von der Fachjury für den Titel des "Berliner Meisterkochs 2001" nominiert worden. Aus diesem Kreis werden im Juli die sechs Gewinner gewählt.

Von Bernd Matthies

Bismarck nannte sie einen "fidelen, kleinen Proppen". Wir denken, wenn von Queen Victoria die Rede ist, eher an die strenge Witwe in Schwarz, die jahrzehntelang um ihren geliebten Prinzgemahl trauerte und die Füße von Konzertflügeln verhüllen ließ, um die Zuhörer von unkeuschen Gedanken abzuhalten.

Der Keller des Schöneberger Kulturzentrums "Weiße Rose" gleicht in diesen Tagen einer exotischen Schatzkammer. Glitzernde, opulente Kostüme und Kopfbedeckungen lehnen an den Wänden und bedecken den Fußboden, verziert mit tausenden von goldenen und silbernen Pailletten, künstlichen Edelsteinen und Federn in allen erdenklichen Farben.

Von Lars von Törne

Zum Thema Porträt: Detlev Karsten Rohwedder Hintergrund: Auszüge aus der Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft Chronologie: Attentate der RAF Menschen wollen Gewissheit, Juristen aber sind vorsichtig in ihren Formulierungen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet den vor acht Jahren umgekommenen RAF-Terroristen Wolfgang Grams nicht als Tatbeteiligten, sie nennt ihn nicht einmal einen Tatverdächtigen.

Der "Fall Leuna" gilt gemeinhin als aussichtslos. Seit der Verdacht in der Welt ist, dass es bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna und der ostdeutschen Minol-Tankstellenkette 1992 nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, ist eine verwirrende Vielfalt von Hinweisen, Aussagen, Schriftstücken, Vermutungen zu dem Komplex aufgetaucht.

Von Robert Birnbaum

Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder hat ein Haar den Verdacht auf den 1993 getöteten RAF-Terroristen Wolfgang Grams gelenkt. Der neuen Spur sei ein Durchbruch bei der kriminaltechnischen Genanalyse vorangegangen, teilte eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Russische Filme können in ihrem Kunstwillen manchmal schrecklich langweilig sein. Meist spricht die Kritik dann von Tschechow, alles ist sehr allegorisch gemeint und zum Inventar gehört neben Kristallglas und Spitzendeckchen unbedingt ein altes Grammophon.

Von Silvia Hallensleben

Bereits kurz nach der Pause die erste Zugabe: Der Meister bittet den Cellisten Olaf Maninger zu sich, um mit ihm einige seiner Lieblings-Inventionen im Duett zu spielen. Die schlichte Polyphonie der kurzen Stücke scheint wie geschaffen für den Dialog zwischen den beiden hoch virtuosen Musikern - eigentlich möchte man sie fortan nur noch in dieser Besetzung hören.

Das Buch kommt mit großem Getöse daher: als Enthüllungsroman über die Praktiken der Werbewirtschaft und als Rundumschlag gegen das System. Hier ist ein Autor, der auspackt, ein Roman, für den Michel Houellebecq getrommelt hat, der die französischen Bestsellerlisten lange anführte und nun auch in Deutschland heftig beworben wird.

Die ostdeutschen Bundesländer fordern von Bund und alten Ländern eine Fortsetzung der Transferleistungen für den Aufbau Ost. Doch wird zumindest Brandenburg nach Aussagen von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) künftig nicht mehr alle Fördermittel von Bund und EU annehmen können, weil das hoch verschuldete Land den nötigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.

Von Thorsten Metzner

Was denn der Unterschied sei zwischen Kuba und Nicaragua, wurde er gegen Ende des Abends gefragt, und Sergio Ramirez sagte: "Kuba ist eine Insel." Das Wasser, die flüssige Dämmmasse, konserviert eine Gesellschaft und konserviert auch eine Revolution.

Von Torsten Hampel

Nach der ersten Anhörung im Berufungsverfahren gegen das Urteil der amerikanischen Richterin Shirley Kram mehren sich wieder die Stimmen, die auf eine umgehende Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter drängen und ein rasches Handeln des Bundestages fordern. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel appellierte an die Fraktionen, noch im Mai ausreichende Rechtssicherheit festzustellen und damit die Auszahlung zu ermöglichen.